Rechtliches
Letzte Aktualisierung: 06.03.2026
Ferry Emirer · Edisonstr. 4, 70734 Fellbach · E-Mail: office@ferryemirer.de
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ergänzend für alle Verträge zwischen Ferry Emirer (nachfolgend „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde"), sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes in Textform vereinbart wird.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, als Unternehmer zu handeln.
1.3 Ergänzende Funktion der AGB: Diese AGB haben ergänzenden Charakter und dienen der Regelung von Themen, die nicht im individuellen Dienstleistungsvertrag abgedeckt sind.
1.4 Dokumentenhierarchie bei Widersprüchen: Im Falle von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
1.5 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2.1 Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Webdesign und Webentwicklung, insbesondere (nicht abschließend):
2.2 Der verbindliche Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot/Leistungsbeschrieb.
2.3 Ein bestimmter wirtschaftlicher, technischer oder geschäftlicher Erfolg (z. B. mehr Umsatz, mehr Leads, bestimmte Rankings/Indexierung) wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2.4 Drittanbieter / SaaS / Tools: Viele Leistungen basieren auf Tools und Diensten Dritter (z. B. Hosting, Domain, DNS, Tracking-Tools). Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, schließt der Kunde erforderliche Verträge mit Drittanbietern selbst ab. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Änderungen von Drittanbietern.
2.5 Inhalte: Inhalte (Texte, Fotos, Logos) stellt der Kunde rechtzeitig bereit, sofern nicht ausdrücklich Content-Erstellung beauftragt wurde.
2.6 Rechtstexte: Der Anbieter kann auf Wunsch bestehende Rechtstexte technisch einpflegen. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und übernimmt keine Haftung für rechtliche Aktualität oder Vollständigkeit der Rechtstexte.
2.7 SEO/Indexierung: Keine Garantie für Rankings, Indexierung oder bestimmte Besucher-/Lead-Zahlen.
3.1 Verträge kommen durch Annahme eines Angebots in Textform (z. B. E-Mail, digitale Signatur) zustande.
3.2 Der Anbieter darf sich zur Leistungserbringung geeigneter Subunternehmer bedienen.
3.3 Der Leistungsbeginn setzt voraus, dass der Kunde erforderliche Mitwirkungspflichten erfüllt (z. B. Bereitstellung von Informationen, Zugängen, Ansprechpartnern).
4.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot (Festpreis, Meilensteine oder Aufwand).
4.2 Zahlungsplan (50/50), sofern im Angebot nicht abweichend geregelt:
4.3 Website-Leasing:
4.4 Der Anbieter ist berechtigt, mit der Leistungserbringung erst nach Eingang der ersten Teilzahlung zu beginnen.
4.5 Zahlungsweise: Rechnung per Überweisung. Lastschrift kann im Einzelfall vereinbart werden.
4.6 Automatisierte Zahlungsabwicklung: Für wiederkehrende Zahlungen (z. B. monatliche Hosting-/Wartungsgebühren oder Leasing-Raten) kann der Anbieter einen externen Zahlungsdienstleister (derzeit: Stripe, Inc.) einsetzen. In diesem Fall gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Kunde erklärt sich mit der Weitergabe der für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten (Name, E-Mail, Zahlungsinformationen) an den Zahlungsdienstleister einverstanden.
4.7 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.
4.8 Zusätzlicher Aufwand aufgrund kundenseitiger Änderungen, fehlender Mitwirkung oder Eingriffe durch Dritte kann gesondert berechnet werden.
5.1 Der Kunde stellt alle zur Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten, Inhalte, Freigaben und Zugänge rechtzeitig bereit.
5.2 Verzögerungen und Mehraufwände aufgrund unzureichender Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden.
5.3 Feedback- und Freigabefrist: Soweit der Anbieter Rückmeldungen/Entscheidungen/Freigaben des Kunden benötigt, hat der Kunde innerhalb von 7 Werktagen in Textform zu reagieren.
5.4 Fortführung bei ausbleibendem Feedback: Erfolgt innerhalb der Frist keine Rückmeldung, ist der Anbieter berechtigt, das Projekt nach pflichtgemäßem Ermessen fortzuführen. Spätere Änderungswünsche können als Change Request vergütungspflichtig sein.
6.1 Für Website-Projekte sind – sofern im Angebot nicht abweichend geregelt – zwei (2) Korrekturschleifen enthalten.
6.2 Eine Korrekturschleife umfasst gebündelte Änderungswünsche zu den gelieferten Zwischenständen innerhalb einer angemessenen Frist.
6.3 Weitere Korrekturschleifen oder umfangreiche Änderungen/Umkonzeptionen sind gesondert zu vergüten (Change Request).
7.1 Der Anbieter stellt nach Fertigstellung die Leistung zur Abnahme bereit (z. B. per Link, Testzugang oder Mitteilung in Textform).
7.2 Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 7 Werktagen und erklärt die Abnahme in Textform oder meldet wesentliche Mängel.
7.3 Testnutzung: Eine reine Test- oder Evaluationsnutzung gilt nicht automatisch als Abnahme, solange der Kunde wesentliche Mängel fristgerecht meldet.
7.4 Stillschweigende Abnahme: Erfolgt innerhalb der Frist keine Rückmeldung und wird die Website produktiv genutzt, gilt die Leistung als abgenommen.
7.5 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
8.1 Klassisches Modell (Einmalzahlung / Kauf): Nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde das vollständige, zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht am erstellten Quellcode und Design. Der Quellcode wird dem Kunden nach Abnahme und Zahlungseingang übergeben (z. B. via Repository-Zugang oder Dateiexport).
8.2 Auch beim Kauf-Modell wird das Hosting in der Regel weiterhin durch den Anbieter erbracht. Die Hosting- & Wartungsleistungen werden gesondert gemäß § 12 und § 13 dieser AGB geregelt.
8.3 Website-Leasing: Beim Leasing-Modell verbleibt der Quellcode, das Design und alle erstellten Werke während der gesamten Laufzeit im Eigentum des Anbieters. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, das zwingend an ein aktives Hosting- & Wartungsabo beim Anbieter gebunden ist.
8.4 Beim Leasing-Modell findet kein Eigentumsübergang statt – auch nicht nach vollständiger Zahlung aller Leasing-Raten. Bei Kündigung des Hosting-Abos erlischt das Nutzungsrecht automatisch und die Website wird deaktiviert.
8.5 Die Einräumung von Nutzungsrechten (Kauf oder Leasing) steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung.
8.6 Der Anbieter bleibt in beiden Modellen Inhaber von internen Templates, Entwicklungs-Prompts, Methoden, Bibliotheken, allgemeinem Know-how und wiederverwendbaren Komponenten.
9.1 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss bedürfen der Bestätigung in Textform.
9.2 Mehraufwand durch Änderungswünsche wird nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.
10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insb. DSGVO).
10.2 Auftragsverarbeitung (AVV): Soweit personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, ist eine gesonderte AVV gemäß Art. 28 DSGVO abzuschließen.
10.3 Diese AGB begründen keine eigenständigen datenschutzrechtlichen Laufzeiten oder Löschpflichten.
10.4 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu nutzen.
10.5 Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Die datenschutzkonforme Nutzung der Website im Betrieb des Kunden obliegt dem Kunden.
11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
11.3 Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Vergütung begrenzt.
11.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
11.5 Keine Haftung besteht für Störungen/Änderungen von Drittanbieter-Plattformen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
12.1 Projektverträge enden mit Abschluss der vereinbarten Leistungen (Abnahme/Endlieferung), sofern nichts anderes vereinbart ist.
12.2 Hosting- & Wartungsabo: Das Hosting- & Wartungsabo hat eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abo automatisch um jeweils weitere 6 Monate.
12.3 Kündigung des Hosting-Abos: Die Kündigung ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich, per E-Mail an office@ferryemirer.de.
12.4 Übergang nach Leasing-Laufzeit: Nach Ablauf der Leasing-Laufzeit wird automatisch auf das reguläre Hosting- & Wartungsabo umgestellt. Der monatliche Preis ergibt sich aus dem individuellen Vertrag (z. B. 50 €/Monat netto).
12.5 Folge der Kündigung (Leasing): Bei Kündigung des Hosting- & Wartungsabos erlischt beim Leasing-Modell das Nutzungsrecht an der Website gemäß § 8.3 und § 8.4 dieser AGB. Die Website wird deaktiviert. Beim Kauf-Modell behält der Kunde den Quellcode; der Anbieter stellt lediglich die Hosting- & Wartungsleistungen ein.
12.6 Bei Vertragsende stellt der Anbieter – soweit technisch möglich und vereinbart – Exporte/Konfigurationen in gängigen Formaten zur Verfügung.
13.1 Beim Website-Leasing ist die Wartung in der monatlichen Rate enthalten. Nach der Leasing-Phase ist die Wartung im regulären Hosting- & Wartungsabo enthalten.
13.2 Leistungsumfang: Die Wartung umfasst – sofern im Angebot nicht abweichend geregelt – insbesondere:
13.3 Mehrleistungen: Leistungen über das enthaltene Kontingent hinaus oder umfangreiche Änderungen werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.
13.4 Reaktionszeit: Die Reaktionszeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wurde keine Reaktionszeit vereinbart, beginnt der Anbieter die Bearbeitung innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang einer Supportanfrage.
14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Gerichtsstand für Kaufleute ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters (Fellbach).
14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
14.4 Vorrang individueller Vereinbarungen: Individuelle Dienstleistungsverträge sowie gesondert abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvereinbarungen (AVV) gehen diesen AGB vor.